Nutzungsbedingungen SCHWIND Portal

Diese Nutzungsbedingungen (nachfolgend als "Nutzungsbedingungen" bezeichnet) legen die Geschäftsbedingungen für Portal-Mitglieder (registrierte Schwind Anwender oder Vertriebspartner) fest, die auf der Webseite www.eye-tech-solutions.com ein Profil mit einer eigener Webseite anlegen (nachfolgend als die "Webseite" bezeichnet), die von der SCHWIND eye-tech-solutions GmbH, Mainparkstrasse 6-10, DE-63801 Kleinostheim (nachfolgend als "SCHWIND“ oder „Betreiber" bezeichnet) betrieben wird:


§1    Verantwortlichkeit eines Portal-Mitglieds

  1. Jedes registrierte Portal-Mitglied ist für sämtliche vom Portal-Mitglied auf seiner Webseite veröffentlichten Inhalte selbst verantwortlich. Dies gilt sowohl für Äußerungen in beschreibenden Texten, Bildern, Videos als auch Verlinkungen auf eigene Social Media Accounts. Eine inhaltliche Prüfung oder Kontrolle durch SCHWIND als Betreiber der Webseite in Bezug auf die veröffentlichten Inhalte findet nicht statt.
  2. SCHWIND stellt ausschließlich die Webseite sowie die dort integrierten Dienste zur Verfügung. Eine Überprüfung in Bezug auf mögliche Rechtsverletzungen durch die veröffentlichten Inhalte der Portal-Mitglieder durch SCHWIND findet nicht statt.
  3. Sollte SCHWIND über Rechtsverletzungen eines Portal-Mitglieds informiert werden, leitet er ein Beanstandungsverfahren nach § 4 ein und informiert das Portal-Mitglied hierüber.
  4. Das Portal-Mitglied ist im Falle des Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen oder einer Rechtsverletzung für sämtliche Schäden verantwortlich, welche SCHWIND oder einem Dritten hierdurch entstehen. Das Portal-Mitglied ist in diesem Zusammenhang dafür verantwortlich, alles Erforderliche zu tun oder zu unterlassen, um die Rechtsverletzung unverzüglich abzustellen. Insofern kann das Portal-Mitglied nach freier Wahl entweder eine Lizenzvereinbarung mit dem Rechteinhaber im Falle der Rechtsverletzung eines Schutzrechts des Dritten abschließen oder vermitteln, oder geeignete Erklärungen abgeben und Maßnahmen einleiten, um die Wiederholungsgefahr zukünftiger Rechtsverletzungen auszuschließen und die hierdurch entstandenen materiellen und immateriellen Schäden zu kompensieren.
  5. Das Portal-Mitglied ist für die Vornahme geeigneter Sicherungskopien der auf der Webseite hochgeladenen Inhalte selbst verantwortlich.
  6. Das Portal-Mitglied ist dafür verantwortlich, dass die im Zuge der Registrierung der Portal-Mitgliedschaft hinterlegten Daten stets auf dem aktuellen Stand sind.

§2    Keine Garantie

  1. SCHWIND nimmt sämtliche angemessenen Maßnahmen vor, um eine möglichst reibungslose Funktion der Webseite und der implementierten Dienste zu gewährleisten
  2. Die Nutzung der Webseite oder der Dienstleistungen erfolgt auf eigene Gefahr. Das Portal-Mitglied trägt die alleinige Verantwortung für die Nutzung sämtlicher Inhalte, die über die Dienste hochgeladen wurden, sowie für das Hochladen an sich.
  3. Ein Portal-Mitglied darf die maximal festgelegte Speicherkapazität verwenden. Durch die mangelnde Garantie des störungsfreien Betriebs der Webseite sowie der dauerhaften Leistungsfähigkeit der Webseite ist das Portal-Mitglied selbst für die Vornahme geeigneter Sicherungskopien der auf der Webseite hochgeladenen Inhalte verantwortlich, um im Falle von Störungen oder des Ausfalls der Webseite auf die separaten Sicherungskopien zurückgreifen zu können.

§3 Haftungsbegrenzung

  1. SCHWIND übernimmt keine Haftung für Schäden, die dem Portal-Mitglied durch den mangelnden Zugriff oder die mangelnde Nutzungsfähigkeit der Webseite oder deren Inhalte entstehen.
  2. SCHWIND haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet SCHWIND nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten also solcher Pflichten, auf deren Erfüllung das Portal-Mitglied regelmäßig vertraut und vertrauen darf, allerdings der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden. Darüber hinaus haftet SCHWIND bei Garantien und Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Falle einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Diese Haftung gilt auch für gesetzliche Vertreter, Angestellte oder sonstige Erfüllungsgehilfen von SCHWIND.
  3. SCHWIND haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass Werke oder Daten verloren oder nur mit unvertretbarem Aufwand wieder hergestellt werden können, wenn das Portal-Mitglied seine eigene Pflicht zur Datensicherung verletzt hat.
  4. Darüber hinaus haftet SCHWIND nicht für die von den Portal-Mitgliedern der Webseite veröffentlichten Inhalte. Das Portal-Mitglied stellt SCHWIND von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Portal-Mitglieder oder sonstige Dritte gegenüber SCHWIND wegen der Veröffentlichung der Inhalte des Portal-Mitglieds oder seiner Nutzung der Dienste der Webseite geltend machen. Das Portal-Mitglied übernimmt in diesem Zusammenhang auch die Kosten von SCHWIND für eine notwendige Rechtsverteidigung einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Diese Freistellungsvereinbarung gilt nicht, wenn das Portal-Mitglied die eingetretenen Rechtsverletzungen nicht zu vertreten hat. Darüber hinaus ist das Portal-Mitglied im Falle der Geltendmachung einer Rechtsverletzung gegenüber SCHWIND verpflichtet, unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig die notwendigen Informationen im Zusammenhang mit der Rechtsverteidigung zur Verfügung zu stellen.
  5. Auf der Webseite befinden sich verschiedene Links auf externe Webseiten Dritter. SCHWIND hat keinen Einfluss auf die Gestaltung und Inhalte der verlinkten Webseiten und übernimmt durch den bloßen Link keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der dort bereit gestellten Inhalte und distanziert sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten der verlinkten Seiten.

§4    Beanstandungsverfahren

  1. SCHWIND stellt lediglich die Webseite sowie die integrierten Dienste zur Verfügung. SCHWIND nimmt keine Überprüfung oder Kontrolle der veröffentlichten Inhalte vor. Sollte gegenüber SCHWIND eine Rechtsverletzung geltend gemacht werden und sollte sich aus der Meldung die Rechtsverletzung klar und eindeutig nachprüfbar ergeben, trifft SCHWIND die aus seiner Sicht und seinem Ermessen notwendigen Maßnahmen zur Beseitigung der beanstandeten Rechtsverletzung. In dem Fall tritt folgendes Verfahren in Kraft:
    a. Voraussetzung des Beanstandungsverfahrens ist, dass aus der Beanstandung die behauptete Rechtsverletzung eindeutig belegt wird.
    b. Das Portal-Mitglied, dessen Verhalten mit hinreichenden Ausführungen und Belegen als rechtswidrig beanstandet wird, wird binnen angemessener Frist aufgefordert, hierzu Stellung zu nehmen.
    c. Sollte das aufgeforderte Portal-Mitglied binnen der vorbezeichneten Frist keine, eine unzureichende oder eine die Rechtsverletzung bestätigende Stellungnahme abgeben, wird SCHWIND, sofern nicht bereits geschehen, die geeigneten und erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung der Rechtsverletzung treffen.
    d. Sollte binnen der gesetzten Frist das Portal-Mitglied eine hinreichende Stellungnahme abgeben, mit der die Rechtsverletzung bestritten wird, wird SCHWIND diese mit der Aufforderung binnen einer angemessenen Frist hierauf zu erwidern, an den Dritten weiterleiten, der die Beanstandungen vorgenommen hat. Soweit binnen der gesetzten Frist eine weitere Stellungnahme vorliegt, wird SCHWIND auf dieser Basis oder aber im Falle der mangelnden Stellungnahme binnen der von SCHWIND gesetzten Frist auf der Basis der bisherigen Kommunikation eine abschließende Bewertung vornehmen, ob die Rechtsverletzung eindeutig nachweisbar ist. Sollte dies der Fall sein, wird SCHWIND die geeigneten und erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung der Rechtsverletzung vornehmen und sämtliche Beteiligten hierüber informieren. Für den Fall, dass die behauptete Rechtsverletzung streitig ist, wird SCHWIND die beteiligten Personen auch hierüber in Kenntnis setzen.
  2. SCHWIND wird die geeigneten Maßnahmen zur Beseitigung einer Rechtsverletzung treffen, wenn es durch ein Gericht oder eine staatliche Institution hierüber aufgefordert wird.
  3. SCHWIND hat das Recht, auch im Zweifelsfall zum Schutz der Rechte Dritter eine streitige und nicht eindeutig nachgewiesene Rechtsverletzung durch geeignete und erforderliche Maßnahmen zu beseitigen.
  4. SCHWIND behält sich vor, je nach Schwere und Intensität der Rechtsverletzung, die Portal-Mitgliedschaft des verantwortlichen Portal-Mitglieds durch außerordentliche Kündigung unverzüglich zu beenden.

§5    Geistiges Eigentum

  1. Durch die Veröffentlichung von Inhalten durch die Portal-Mitglieder findet keinerlei Rechteübertragung am geistigen Eigentum hieran an SCHWIND oder sonstige Dritte statt. Das Portal-Mitglied räumt SCHWIND als Betreiber der Webseite und Dienste ein einfaches Nutzungsrecht zur Vervielfältigung und öffentlichen Zugänglichmachung zur Nutzung innerhalb der Webseite sowie der Dienste ein. Sämtliche Nutzungs- und Urheberpersönlichkeitsrechte sind nach wie vor dem veröffentlichenden Portal-Mitglied zugewiesen.
  2. Soweit eine Freigabe in Bezug auf einen veröffentlichten Inhalt auf der Webseite erteilt wird, ist hiermit ein einfaches Nutzungsrecht zur Vervielfältigung und öffentlichen Zugänglichmachung der übrigen Portal-Mitglieder auf der Webseite bzw. in die dort integrierten Dienste erteilt.

 

Kleinostheim, Deutschland, Datum: 19.07.2019

Nutzungsbedingungen SCHWIND Portal (PDF)